Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ein Anspruch auf Zahlung einer Aufwandspauschale für die Überprüfung von Abrechnungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) besteht nicht bei nur geringem zusätzlichem Verwaltungsaufwand

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

• BSG, 22.06.2010 - B 1 KR 1/10 R

  Krankenversicherung - Krankenkasse - Krankenhaus - Aufwandspauschale für die …

  Auszug aus SG Augsburg, 10.02.2011 - S 10 KR 167/10

  Nur diese Auslegung steht mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) in Einklang, der zufolge Voraussetzung für die Abrechnung eine Aufwandspauschale ist, dass dem Krankenhaus durch die Befassung mit dem Behandlungs- und Abrechnungsfall ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand entstand (BSG vom 22.06.2010, Az: B 1 KR 1/10 R).

  Eine davon abweichende Sichtweise liefe auf eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung und der sie finanziell tragenden Beitragszahler hinaus (BSG vom 22.06.2010, aaO.).

• LSG Hamburg, 21.11.2013 - L 1 KR 28/13

  Fallpauschalen-Abrechnung der Krankenhäuser

  Des Weiteren verwies sie auf die - ihre Auffassung stützenden - Urteilsgründe des Sozialgerichts Augsburg in dessen Urteil vom 10.2.2011 zum Aktenzeichen S 10 KR 167/10.

  Es wird also bei einer Fallzusammenführung nicht etwa eine der ergangenen Abrechnungen abgeändert, sondern es werden diese Abrechnungen storniert und es erfolgt eine Neuabrechnung des zusammengeführten Falles (so auch LSG für das Saarland…, Urteil vom 19.11.2013 - L 2 KR 7/13, Rn. 28; SG Augsburg, Urteil vom 10.02.2011 - S 10 KR 167/10, Rn. 17).

• LSG Hamburg, 21.11.2013 - L 1 KR 125/12
  Die vom SG zitierte Entscheidung des SG Augsburg vom 10. Februar 2011(S 10 KR 167/10) überzeuge schon deswegen nicht, weil die aufgestellte Prämisse, die Einbeziehung eines weiteren Behandlungsfalles führe nicht zu einem höheren Aufwand bei dem Krankenhaus, nicht haltbar sei.

  Es wird also bei einer Fallzusammenführung nicht etwa eine der ergangenen Abrechnungen abgeändert, sondern es werden diese Abrechnungen storniert und es erfolgt eine Neuabrechnung des zusammengeführten Falles (so auch LSG für das Saarland…, Urteil vom 19.11.2013 - L 2 KR 7/13, Rn. 28; SG Augsburg, Urteil vom 10.02.2011 - S 10 KR 167/10, Rn. 17).

• SG Stralsund, 02.11.2012 - S 3 KR 101/09

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse …

  Das von der Beklagte übersandte Urteil des SG Augsburg vom 10. Februar 2011 (S 10 KR 167/10) sei für den vorliegenden Fall nicht einschlägig, weil über einen anderen Sachverhalt entschieden worden sei.

  Zur Begründung nimmt die Beklagte Bezug auf ein Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 10. Februar 2011 (S 10 KR 167/10) und zwei Urteile des Sozialgerichts Hamburg vom 16. März 2011 (S 2 KR 674/09) und vom 29. März 2012 (S 35 KR 379/11).

  Unter Berücksichtigung der vorgenannten Regelungen kann somit nur die Abrechnung eines zweiten Krankenhausaufenthalts innerhalb der vorgenannten Zeiträume die Einleitung eines Einzelfallprüfverfahrens auslösen und wird der notwendige Abrechnungsbezug der Aufwandspauschale somit lediglich durch diese zweite Abrechnung mit der Folge hergestellt, dass auch nur einmalig eine Aufwandspauschale anfällt (ebenso SG Augsburg, Urteil vom 10. Februar 2011 - Az.: S 10 KR 167/10 - Rn. 16, 17, zitiert nach juris; SG Hamburg, Urteil vom 29. März 2012 - Az.: S 35 KR 379/11 - Seite 4 des Urteilsumdrucks; im Ergebnis ebenso SG Hamburg, Urteil vom 16. März 2011 - Az.: S 2 KR 674/09).

• LSG Saarland, 19.11.2013 - L 2 KR 7/13

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Zahlung der Aufwandspauschale nach § 275 Abs …

  Eine zweite Aufwandspauschale fällt bei diesem Sachverhalt nicht an (ebenso SG Augsburg, Urteil vom 10.02.2011 - S 10 KR 167/10; SG Stralsund, Urteil vom 02.11.2012 - S 13 KR 101/09).
• LSG Saarland, 19.11.2013 - L 2 KR 11/13

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Zahlung der Aufwandspauschale nach § 275 Abs …

  Eine zweite Aufwandspauschale fällt bei diesem Sachverhalt nicht an (ebenso SG Augsburg, Urteil vom 10.02.2011 - S 10 KR 167/10; SG Stralsund, Urteil vom 02.11.2012 - S 13 KR 101/09).